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März 2019
Für Unternehmer
Die Anzahl der Städte mit Fahrverboten wird mit der fortschreitenden Zahl von Klagen durch die Umwelthilfe immer länger. Der Umtausch und die Nachrüstung von Fahrzeugen und vieles andere haben steuerliche Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 
 
Beschaffung eines neuen Fahrzeugs
Ein Gerichtsbeschluss zu Fahrverboten kommt einer höheren, nicht vorhersehbaren Gewalt gleich und das kann Grundlage für die Anwendung der Einkommensteuerrichtlinien 6.6 sein. Wer als Arbeitgeber sein Fahrzeug in seinem beruflichen Umfeld aufgrund von Fahrverboten ersetzen muss, braucht einen Buchgewinn beim Verkauf des Fahrzeugs nicht versteuern. Oft sind Fahrzeuge bereits abgeschrieben oder stehen mit niedrigen Werten in den Büchern. Wenn dann der Verkaufserlös des Fahrzeugs höher als der Buchwert ist, kann man eine Rücklage bilden und diese später bei Anschaffung eines für den Betrieb geeigneten Fahrzeugs übertragen.
 
Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung
Wenn die örtlichen Gegebenheiten durch Fahrverbote für die Verwendung eines Dieselfahrzeugs nicht mehr gegeben sind und der Unternehmer nachweislich durch Nutzungseinschränkungen betroffen ist, können die Voraussetzungen für eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) gegeben sein (§ 7 Abs. 1 Satz 7 EStG). 
 
Regionale oder staatliche Zuschüsse
Das Thema Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit Katalysatoren ist politisch in vollem Gang. Sollte es Zuschüsse zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen geben, müssen diese wahlweise als Betriebseinnahme versteuert werden oder von den nachträglichen Anschaffungskosten abgezogen werden, um damit entsprechend niedrigere Abschreibungsbeträge zu erzielen. 
 
Bußgelder im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten
Bei der betrieblichen Nutzung eines Dieselfahrzeugs trotz Fahrverbots durch den Unternehmer können Bußgelder nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird ein Bußgeld gegen einen Arbeitnehmer festgesetzt, kann die Lage anders zu beurteilen sein. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist Geldbuße als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Ausnahme vom Betriebsausgabenabzugsverbot für Geldbußen und Verwarnungsgelder hat der BFH mit Urteil vom 14. November 2013 (Az. VI R 36/12) ein Ende gesetzt. Im entschiedenen Fall musste eine Spedition die für ihre Arbeitnehmer übernommenen Bußgelder als Arbeitslohn versteuern.
 
Quelle: NWB
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20. November 2018 (Az. 2 K 156/18 E) ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Der Kläger war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als Bürokraft für 400 EUR monatlich, wobei die Firmenwagennutzung eingeschlossen sein sollte. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. Überstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ergänzten die Kläger den Arbeitsvertrag dahingehend, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten. Das Finanzamt erkannte den Arbeitsvertrag nicht an und kürzte dementsprechend den Betriebsausgabenabzug des Klägers.
 
Das Gericht wies die hiergegen erhobene Klage ab, weil der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhalte. Zunächst entspreche die Abrede über die Arbeitszeit nicht dem zwischen Fremden Üblichen, da die Arbeitszeit einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart wurde, andererseits aber Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden sollten.
 
Fremde Dritte hätten zudem Regelungen zur zeitlichen Verfügbarkeit – etwa durch Festlegung von Kern- oder Mindestarbeitszeiten – getroffen. Auch die vereinbarte Vergütung sei nicht fremdüblich. Dies gelte insbesondere für die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nicht weit verbreitet sein dürfte. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises der Ehefrau als Bürokraft, der nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden sei. Zudem fehlten differenzierte Regelungen über die konkrete Ausgestaltung der Fahrzeugüberlassung, insbesondere zur Fahrzeugklasse. Schließlich sei der Arbeitsvertrag nicht wie unter fremden Dritten durchgeführt worden, da die Einzahlungen in die Direktversicherung und in die Pensionskasse zusätzlich zum bisher vereinbarten Lohn und damit nicht im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgten.
 
Quelle: FG Münster
Für Bauherren und Vermieter
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. September 2018 (Az. IV R 6/16) entschieden hat. 
 
In dem vom BFH entschiedenen Fall war eine Wohnanlage errichtet worden, zu der ein Blockheizkraftwerk gehörte, mit dem der eigene Wärmeenergiebedarf gedeckt werden sollte. Der außerdem erzeugte und nicht von den Wohnungseigentümern verbrauchte Strom wurde gegen Erhalt einer Vergütung in das Netz eines Energieversorgers eingespeist. Das Finanzamt (FA) war der Meinung, die Wohnungseigentümergemeinschaft unterhalte mit der Stromeinspeisung einen Gewerbebetrieb und erließ gegenüber der Gemeinschaft einen Bescheid, mit dem gewerbliche Einkünfte festgestellt wurden. Hiergegen setzten sich die klagenden Eigentümer einer Wohnung zur Wehr. Sie meinten, der Bescheid sei rechtswidrig, weil nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern allenfalls eine zusätzlich von den Eigentümern gegründete GbR hätte gewerblich tätig sein können. Im Übrigen sei der Gewinn auch zu hoch festgestellt worden, u. a. weil nicht die richtigen Folgen aus der Nutzung der selbst erzeugten Energie durch die Wohnungseigentümer gezogen worden seien.
 
Der BFH folgte nicht der zum Teil vom Finanzgericht (FG) vertretenen Auffassung, eine Wohnungseigentümergemeinschaft könne nicht selbst eine Mitunternehmerschaft sein, sondern nur eine von den Wohnungseigentümern zusätzlich gegründete (GbR). Daher sind die gewerblichen Einkünfte aus der Stromlieferung in einem eigenständigen Verfahren gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber gegenüber einer daneben bestehenden GbR gesondert festzustellen. Die betreffende Steuererklärung habe der Hausverwalter abzugeben.
 
Ungeklärt blieb, von welchen Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks bei der Ermittlung des Gewinns Abschreibungen vorzunehmen waren. Dies hängt u. a. davon ab, in welchem Umfang die bei der Lieferung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom FA erstattet werden konnte. Zur Ermittlung des richtigen Aufteilungsschlüssels verwies der BFH deshalb das Verfahren an das FG zurück.
 
Quelle: BFH
Für Heilberufe
Mit Urteil 1 K 1480/16 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt (FA) zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes (Attest) und kein ausführliches Gutachten vorlegt.
 
Ab Februar 2011 ließen die Kläger ihre 2 ½-jährige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen "Naturheilzentrum" behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten (16.800 EUR) abgelehnt hatte, machten die Kläger die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend und legten ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde (Homöopathie) vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, für die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls für das Kind zu begrüßen sei, weshalb sie auch ärztlich die Teilnahme am Förderprogramm des Naturheilzentrums empfehle. Auf diesem Attest hatte der zuständige Amtsarzt vermerkt: "Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt".
 
Das beklagte Finanzamt erkannte die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung an mit der Begründung, dass die knappe Äußerung des Amtsarztes kein "Gutachten" darstelle. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Wie das FA war auch das FG der Auffassung, dass die Tochter der Kläger mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden sei, sodass der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläufigkeit nach § 64 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) in qualifizierter Form geführt werden müsse. Diese Anforderungen – so das FG – seien aber erfüllt. Zwar enthalte der Wortlaut des § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV tatsächlich den Begriff "amtsärztliches Gutachten", die Vorschrift ermächtige jedoch nicht nur den Amtsarzt, sondern in gleicher Weise auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu bestätigen. Hierfür müsse der medizinische Dienst nur eine "Bescheinigung" ausstellen. Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf Sinn, Zweck und historische Entwicklung der Vorschrift seien daher an das "Gutachten" des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine "Bescheinigung" zu stellen.
 
Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett verabschiedet hat. Die Bundesregierung will so Familien mit kleinen Einkommen stärker unterstützen – gerade auch Alleinerziehende. Denn wirtschaftlich enge Verhältnisse belasten häufig den Familienalltag und die Lebensperspektiven von Eltern und ihren Kindern. Das Starke-Familien-Gesetz umfasst daher die Reform des Kinderzuschlags sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.
 
Neuerungen beim Kinderzuschlag
Mit der Neugestaltung des Kinderzuschlags soll sich zusätzliches Einkommen auszahlen oder zumindest nicht nachteilig auswirken. Der Aufwand für den Antrag soll reduziert, die Geldleistung auf maximal 185 EUR erhöht und der Personenkreis der Berechtigten erweitert werden.
 
Durch das Starke-Familien-Gesetz soll der Kinderzuschlag nicht mehr schlagartig wegfallen, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten wird, sondern langsam auslaufen. Derzeit kann zusätzliches Einkommen der Eltern dazu führen, dass der Anspruch auf Kinderzuschlag komplett entfällt und der Familie im Ergebnis ein geringeres Haushaltseinkommen zur Verfügung steht, wenn eine bestimmte obere Einkommensgrenze erreicht ist. Zudem kann die Anrechnung des Einkommens auf andere Leistungen wie Wohngeld zur Folge haben, dass sich das Haushaltseinkommen auch bei einem zusätzlichen Einkommen nicht erhöht oder sogar sinkt.
 
Für Einkommen des Kindes durch Jobben oder eine Ausbildungsvergütung wird ein Freibetrag eingeführt.Der Zuschlag soll künftig verlässlich für sechs Monate gewährt werden – egal, ob sich in der Zwischenzeit beim Verdienst etwas ändert oder nicht, beispielsweise bei Schichtarbeitern.
 
Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket
Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Bildung erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Dazu gibt es bereits das Bildungs- und Teilhabepaket. Die speziell zugeschnittenen Leistungen bieten den Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten, um an Bildungs- und Förderangeboten im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich teilnehmen zu können. Das kann zum Beispiel Nachhilfe sein, die Mitgliedschaft in einem Sportverein, Schulausflüge oder Klassenfahrten. Auch die Mittel für den persönlichen Schulbedarf sind Teil dieses Pakets.
 
Auch hier sieht das Starke-Familien-Gesetz Verbesserungen vor. So soll etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 EUR pro Schuljahr erhöht werden. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Gleichzeitig wird es hier Vereinfachungen geben, darunter bei der Antragstellung und der Abrechnung von Leistungen, insbesondere bei Schulausflügen.
 
Der Bund investiert im Zeitraum von 2019 bis 2021 eine Mrd. EUR in den Kinderzuschlag und 220 Mio. EUR jährlich in den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets.
 
Das Gesetz, das das Bundesfamilien- und das Bundessozialministerium gemeinsam vorgelegt haben, soll nun im Bundestag weiter beraten werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen im Bereich des Kinderzuschlags zum Juli 2019, beziehungsweise zum Januar 2020, die Verbesserungen im Bereich Bildung und Teilhabe zum August 2019.
 
Quelle: Bundesregierung
Für Sparer und Kapitalanleger
Wer in Frankreich Immobilienbesitz, Einkünfte aus Mieterträgen oder einen Gewinn aus dem Verkauf einer Immobilie hat, kann sich freuen. Denn bisher musste er Abgaben an die französische Sozialversicherung leisten. Seit 1. Januar 2019 ist das anders: Wer in Deutschland sozialversichert ist, ist nun von den französischen Sozialabgaben befreit. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV), das sich seit 2016 für eine Lösung des Problems einsetzt, wertet die Neuerung als Erfolg. 
 
Was bedeutet der Wegfall der Sozialabgaben konkret? 
Laut dem französischen Sozialversicherungsgesetz (Code de la sécurité sociale, Art. L136-6) müssen ab 2019 all diejenigen keine französischen Sozialabgaben mehr für ihre Vermögenseinkommen in Frankreich bezahlen, die nicht in Frankreich, jedoch in einem anderen EU-Land oder der Schweiz sozialversichert sind. Konkret fallen von den derzeit insgesamt bei 17,2 % liegenden französischen Sozialabgaben zwei weg, die Contribution Sociale Généralisée (CSG) und die Contribution à la Réduction de la Dette Sociale (CRDS). Weiterhin bezahlt werden muss das sogenannte prélèvement unique de solidarité (auf Deutsch etwa "einmalige Solidaritätsabgabe"), das 7,5 % beträgt. 
 
Die neuen Bestimmungen gelten für Erträge, die ab dem 1. Januar 2019 erzielt worden sind. Was das für Einkommen bedeutet, die vor diesem Datum realisiert worden sind, ist nicht bekannt. 
 
Quelle: PM ZEV
Lesezeichen
Das Bundesministerium der Finanzen klärt in einem aktuellen Schreiben die Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essensmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten. Das Schreiben finden Sie unter folgendem Shortlink: https://goo.gl/ZY2rxp
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
11.03.19 (14.03.19)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.03.19 (Beitragsnachweis)
27.03.19 (Beitragszahlung)
 
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

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